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title: Carbonleaks PM Kabinettsbeschluss Biokraft-NachV Initiative Klimabetrug Stoppen e.V.
description: Bundeskabinett beschließt Novelle der Biokraft-NachV zur Bekämpfung von Betrug und stärkt Kontrollen entlang der Lieferkette für Biokraftstoffe.
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# Pressemitteilung

## Kabinett beschließt Biokraft-NachV: Vertrauensschutz für unwirksame Nachweise fällt weg

 

**Berlin, 30. Oktober 2026: Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2026 die Novelle der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) beschlossen. Die Initiative Klimabetrug Stoppen e.V. begrüßt den Beschluss ausdrücklich. Die Novelle setzt im Kern das um, wofür sich die Initiative seit ihrer Gründung einsetzt. Zusammen mit dem Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote, das seit Juni gilt, ist damit der rechtliche Rahmen für eine wirksamere Betrugsbekämpfung im THG-Quotenmarkt weitgehend gesetzt. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Jetzt kommt es darauf an, dass die Behörden sie vom ersten Tag an konsequent anwenden.**

**Vertrauensschutz-Reform: Unwirksame Nachweise werden nicht mehr anerkannt**

Im Mittelpunkt der Novelle steht die Streichung des erweiterten Vertrauensschutzes nach § 17 Absatz 2 Biokraft-NachV in der bisherigen Fassung. Gefälschte Nachweise oder Nachweise mit unrichtigen Angaben sind zwar schon nach geltendem Recht unwirksam. Der Biokraftstoff wurde aber trotzdem anerkannt, wenn der Verwender die Mängel nicht kannte und bei üblicher Sorgfalt auch nicht erkennen konnte. Diese Ausnahme entfällt: Unwirksame Nachweise werden künftig in allen Fällen nicht mehr anerkannt. Unwirksam ist ein Nachweis zudem künftig auch dann, wenn die Voraussetzungen für seine Ausstellung nicht erfüllt waren. Damit wird eine Lücke geschlossen, die nach Auffassung der Initiative beim Betrug mit falsch deklarierten Biokraftstoffimporten über Jahre ausgenutzt wurde. Auch die Vor-Ort-Kontrollen aus dem THG-Quotengesetz können aus Sicht der Initiative erst mit dieser Reform ihre volle Wirkung entfalten.

**Mehr Kontrolle über Zertifizierer und Lieferketten**

Die Novelle verschärft außerdem die Kontrolle entlang der Lieferkette:

- **Akkreditierungspflicht:** Zertifizierungsstellen müssen künftig akkreditiert sein, in Deutschland durch die DAkkS, im Ausland durch die Akkreditierungsstelle ihres Sitzstaats. Verpflichtend gilt das ab dem 1. Januar 2028. Bis dahin müssen die Stellen ihre Akkreditierung beantragen und das Verfahren betreiben, sonst verlieren sie ihre Anerkennung.
- **Probenahme:** Bestehen begründete Zweifel an Art oder Herkunft der Rohstoffe, muss die Zertifizierungsstelle Proben nehmen und von einem unabhängigen, akkreditierten Labor untersuchen lassen, sofern geeignete Analysemethoden verfügbar sind.
- **Befugnisse der BLE:** Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) kann bei begründetem Verdacht selbst bei Biokraftstoffproduzenten und Lieferanten kontrollieren und Geschäftsunterlagen einsehen. Die Unternehmen müssen die Kontrollen dulden und mitwirken. Die BLE kann zudem anordnen, Zertifikate auszusetzen oder zu entziehen, und Marktteilnehmer bei begründetem Verdacht warnen.
- **Zertifizierte Lieferkette:** Die bisherige Ausnahmeregelung für Lieferanten nach § 11 Absatz 3 Biokraft-NachV gilt nur noch bis Ende 2026.

**Wermutstropfen: Ordnungswidrigkeiten bleiben hinter dem Entwurf zurück**

Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten wird gegenüber dem geltenden Recht zwar erweitert, bleibt aber deutlich hinter früheren Entwurfsfassungen zurück. Die Verwendung eines Massenbilanzsystems, das den Anforderungen nicht genügt, und das Ausstellen unwirksamer Nachweise, die als eigene Tatbestände vorgesehen waren, sind nicht mehr enthalten. Bei den Gewinnen, die sich mit Betrug erzielen lassen, ist das ein falsches Signal. Die Initiative Klimabetrug Stoppen fordert deshalb weiterhin einen eigenen Straftatbestand für das vorsätzliche Erstellen und Inverkehrbringen gefälschter Nachhaltigkeitsnachweise.

**2027 wird zum Prüfstein**

Die neuen Regeln gelten ab Inkrafttreten. 2027 ist damit das erste volle Quotenjahr unter dem neuen Recht, die Akkreditierungspflicht folgt ein Jahr später. Gleichzeitig ist der Markt 2027 besonders belastet, weil die 2024 eingefrorenen Quotenmengen wieder freigegeben werden. Der UER-Fall hat gezeigt, wie weit Gesetzestext und Vollzug auseinanderliegen können. BLE und Zollverwaltung müssen deshalb personell und fachlich so ausgestattet werden, dass sie die neuen Befugnisse auch nutzen können, gerade gegenüber Unternehmen im Ausland.

„Endlich schützt der Vertrauensschutz keine gefälschten Nachweise mehr. Für die Unternehmen, die in Deutschland ehrlich produzieren und seit Jahren unter dem Betrug leiden, ist das ein wichtiges Signal. Jetzt müssen die Behörden die neuen Möglichkeiten auch vom ersten Tag an nutzen.“

Stefan Schreiber, Vorsitzender Initiative Klimabetrug Stoppen e.V.

„Die Vor-Ort-Kontrollen und die Aberkennung gefälschter Nachweise müssen 2027 sichtbar Wirkung zeigen. Und wenn neue Lücken entstehen, muss der Verordnungsgeber schneller reagieren als in der Vergangenheit.“

Sandra Rostek, stellvertretende Vorsitzende Initiative Klimabetrug Stoppen e.V.

 

**Pressekontakt**  
Initiative Klimabetrug Stoppen e.V.  
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Weitere Informationen finden Sie unter:  
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## Pressemitteilung

Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss Biokraft-NachV

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