Pressemitteilung

Verzögerung auf der Zielgeraden: Ausbleibender Beschluss des THG-Quotengesetzes gefährdet heimische Arbeitsplätze

Berlin, 18. März 2026: Der Deutsche Bundestag hat die für den 19. März 2026 geplante Abstimmung über den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Initiative Klimabetrug Stoppen e.V. warnt eindringlich vor den Folgen dieser erneuten Verzögerung. Das Gesetz muss noch in der nächsten Woche im Bundesrat verabschiedet werden Ein viertes Krisenjahr werden viele Unternehmen nicht überleben.

Sollte das Gesetz nicht rechtzeitig vor der nächsten Sitzung des Bundesrats am 27. März verabschiedet werden, ist das rückwirkende Inkrafttreten zum 1. Januar 2026 massiv gefährdet. Die nächste Sitzung des Bundesrats findet erst am 8. Mai statt. Daher müssen zweite und dritte Lesung im Bundestag zwingend in der nächsten Woche erfolgen.

Viertes Krisenjahr droht

Die Branche der Erneuerbaren Energien im Straßenverkehr kämpft seit 2023 mit den Folgen von Betrug mit der THG-Quote. Jede weitere Verzögerung verlängert diesen unhaltbaren Zustand. Das hat gravierende Folgen: Maßnahmen zur Betrugsprävention und zum Schutz der heimischen Wertschöpfung drohen zu spät zu kommen, es stehen deutsche Arbeitsplätze und Investitionen auf dem Spiel. Der Markt braucht nach Jahren des Irrlichterns und Quotenverfalls Planungssicherheit, sonst bleiben weiter dringend notwendige Investitionen in Erneuerbare Energien aus.

„Die abermalige Verschiebung ist für viele Unternehmen ein weiterer schwerer Schlag. Wir sprechen über Existenzen im deutschen Mittelstand. Der Bundestag muss 2. und 3. Lesung noch vor dem 27. März abhalten – alles andere wäre unverantwortlich", mahnt Marc Schubert, stellvertretender Vorsitzender des Initiative Klimabetrug Stoppen e.V.

Novelle der Biokraft-NachV nicht länger hinauszögern

Parallel zum parlamentarischen Verfahren für die Weiterentwicklung der THG-Quote ist auch die schnellstmögliche Novelle der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) von entscheidender Bedeutung. Auch hier drohen bei weiterer Verzögerung erhebliche Schäden für den Markt, heimische Arbeitsplätze, Wertschöpfung und für den Klimaschutz im Verkehr.

„Die Branche hängt nach drei harten Jahren, in denen sie sich Importen fragwürdiger fortschrittlicher Biokraftstoffe ausgesetzt sah, noch immer in der Luft. Aus den politischen Willensbekundungen müssen Taten werden, die Gesetzesänderung muss zwingend in der kommenden Woche verabschiedet werden", so Sandra Rostek, stellvertretende Vorsitzende des Initiative Klimabetrug Stoppen e.V.

Pressekontakt
Initiative Klimabetrug Stoppen
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