Carbonleaks FAQ

Zur Initiative

Was ist die Initiative Klimabetrug Stoppen?

Die Initiative Klimabetrug Stoppen ist ein stetig wachsendes Bündnis von mehr als 76 Unternehmen und 11 Verbänden aus der Branche der Erneuerbaren Energien, das sich geschlossen für die Aufklärung sowie einen konsequenteren Umgang mit Betrugsfällen und fragwürdigen Geschäftspraktiken im Kontext der Treibhausgasminderungsquote einsetzt. Konkret geht es um den Betrug mit Nachweisen über Upstream-Emissions-Reduktionen aus gefälschten Projekten und vermutlich fälschlich als fortschrittlich deklarierte Biokraftstoffimporte.

Woran arbeitet die Initiative aktuell und was ist noch geplant?

Die Initiative Klimabetrug Stoppen arbeitet an der Aufklärung von Betrug im Bereich Biokraftstoffe und Upstream-Emissions-Reduktionen. Ziel ist es, Marktverzerrungen durch fälschlich ausgestellte Zertifikate zu verhindern, Transparenz im Klimaschutz zu schaffen und die Nachhaltigkeitszertifizierung zu verschärfen. Zukünftige Pläne umfassen den Dialog mit Behörden, die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Marktstabilisierung und die Förderung realer Treibhausgasminderungen, etwa durch Elektromobilität und fortschrittliche Biokraftstoffe.

Wie kann man Mitglied der Initiative Klimabetrug Stoppen werden? Die Brancheninitiative wird bereits durch eine Vielzahl Mitgliedern getragen. Mit Ihrer Unterstützung kann sie jedoch noch stärker werden. Die Initiative besteht nur aus Mitgliedern, die sich für die Interessen der Initiative engagieren wollen. Als Unternehmen oder Verband können Sie sich aktiv in Arbeitsgruppen einbringen oder unsere Ziele als Multiplikator in Ihrem Netzwerk unterstützen. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Bewerben können Sie sich hier.

Wann wurde die Initiative Klimabetrug Stoppen gegründet? Das breite Aktionsbündnis gegen den Betrug mit fälschlich ausgestellten Nachweisen über Upstream-Emissions-Reduktionen und falsch deklarierten Biokraftstoffen hat sich am 4. September 2024 im Rahmen einer Gründungspressekonferenz zusammengeschlossen. Unter den Initiatoren befanden sich unter anderem Verbio, der Bundesverband THG-Quote und das Hauptstadtbüro Bioenergie.

Welche genauen Forderungen hat die Initiative Klimabetrug stoppen? Im Bezug auf den Betrug mit UER-Projekten:

Jedes Vorhaben vor einer etwaigen Anrechnung nochmals umfänglich, kritisch und transparent zu überprüfen
Ersatz von gefälschten UER-Einsparungen durch Einsparungen anderer Erfüllungsoptionen ermöglichen (rechtmäßige UER-Einsparungen reichen dafür nicht aus)
Schaffung eines Ausgleichsmechanismus für nicht mehr rückabwickelbare, gefälschte UER-Einsparungen

Im Bezug auf den Betrug mit fortschrittlichen Biokraftstoffen:

Eine nationale Registrierung (Zulassung) und Kontrolle im Regulierungsprozess für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie das Ausarbeiten geeigneter Maßnahmen zur Betrugsprävention
Die kurzfristige Abschaffung der Möglichkeit der Doppelanrechnung bei Übersteigung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe, sofern keine Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden können
Die Erhöhung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe schon für das Verpflichtungsjahr 2024

Zum Klimaschutz

Ist die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) ein sinnvolles Klimaschutzinstrument?

Die THG-Quote ist insofern ein sinnvolles Klimaschutzinstrument, als dass sie Anreize zur Treibhausgasminderung schafft. Indem sie Unternehmen, die zu versteuernde Otto- und Dieselkraftstoffe in Verkehr bringen, verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihrer Treibhausgasreduktion nachzuweisen, fördert sie den Einsatz erneuerbarer Energien und effizienterer Technologien. Zudem trägt sie zur Erreichung nationaler Klimaziele bei und unterstützt den Übergang zu nachhaltigeren Lösungen im Verkehrssektor.

Wie lässt sich falscher von echtem Klimaschutz unterscheiden?

Echter Klimaschutz zeichnet sich durch transparente, nachweisbare Maßnahmen aus, die signifikante und dauerhafte Emissionsreduktionen erzielen. Falscher Klimaschutz hingegen zeichnet sich durch unzureichende oder fälschlich ausgestellte Zertifikate aus. Das betrifft sogenannte Klimaschutzprojekte, die keinen positiven Einfluss auf die Umwelt haben. Wichtig ist, auf die Qualität und Verlässlichkeit der eingesetzten Zertifizierungsstandards zu achten und Projekte zu bevorzugen, die nachhaltige Lösungsansätze fördern und klar dokumentierte Ergebnisse liefern.

Wie kann das Förder- und Anrechnungssystem transparenter gestaltet werden?

Das Förder- und Anrechnungssystem kann durch regelmäßige Berichterstattung über Emissionsreduktionen, unabhängige Prüfungen wie sogenannte Witness-Audits, öffentliche Datenbanken für zertifizierte Projekte und die Einbeziehung von Stakeholdern transparenter gestaltet werden. Diese Maßnahmen erhöhen die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen in Klimaschutzmaßnahmen, indem sie klare Informationen und Überprüfbarkeit bieten.

Zu UER-Projekten

Wie entsteht der Betrug bei UER-Projekten? Ende 2023 trat der Verdacht auf, dass einige UER-Projekte gefälscht sind und nur auf dem Papier existieren. Die meisten der verdächtigen Projekte sind in der Volksrepublik China zu verorten. Mittlerweile hat das Umweltbundesamt (UBA) den Betrug im Rahmen der UER-Projekte bestätigt und auch UER-Zertifikate für das Erfüllungsjahr 2024 abgelehnt. Dennoch bleiben viele UER-Zertifikate, mit einem Wert von mehr als einer Milliarde Euro, im Markt, obwohl sie nicht hätten genehmigt werden dürfen. Eine Rückabwicklung ist zwar für einige der Projekte angekündigt, die konkrete Umsetzung steht jedoch weiter aus.

Zu Biokraftstoffimporten

Warum wird Biokraftstoff importiert?

Biokraftstoffe werden importiert, um Rohstoffe zu nutzen, die inländisch nicht verfügbar oder kosteneffektiv sind. Wenn die Produktionskosten im Ausland niedriger sind, kann der Import beispielsweise wirtschaftlicher sein. Viele Länder nutzen Importe, um ihre Nachhaltigkeitsziele schneller zu erreichen und die Energiesicherheit durch Diversifizierung der Energiequellen zu erhöhen. Handelsabkommen und technologische Entwicklungen spielen ebenfalls eine Rolle beim Import von Biokraftstoffen.

Wo liegt bei Biokraftstoffimporten das Problem für den Klimaschutz? Biodiesel ist der wichtigste Biokraftstoff in Deutschland. Hergestellt wird er vor allem aus Ölpflanzen wie Raps und Soja oder Pflanzenölen wie Abfall- und Reststoffen (z.B. Altspeiseöl). Derzeit tankt der Endverbraucher an der Tankstelle Diesel mit 7 % oder 10 % Biokraftstoffbeimischung (B7/B10). Im Jahr 2021 importierte Deutschland ca. 40 % der Biokraftstoffe aus Asien. Der aus China stammende Biokraftstoff wird oft als Biodiesel aus altem Speisefett oder Abwässern der Palmölproduktion deklariert. Es besteht jedoch der Verdacht, dass dieser Biodiesel direkt aus Palmöl hergestellt und lediglich umdeklariert wird, um die Produktion zu verschleiern. Seit 2023 ist die Verwendung von Palmöl zur Biodieselherstellung in Deutschland und den meisten EU-Ländern aufgrund seiner schlechten Klimabilanz nicht mehr erlaubt.