FAQ
Zur Initiative
Die Initiative Klimabetrug Stoppen ist ein stetig wachsendes Bündnis von mehr als 76 Unternehmen und 11 Verbänden aus der Branche der Erneuerbaren Energien, das sich geschlossen für die Aufklärung sowie einen konsequenteren Umgang mit Betrugsfällen und fragwürdigen Geschäftspraktiken im Kontext der Treibhausgasminderungsquote einsetzt. Konkret geht es um den Betrug mit Nachweisen über Upstream-Emissions-Reduktionen aus gefälschten Projekten und vermutlich fälschlich als fortschrittlich deklarierte Biokraftstoffimporte.
Die Initiative Klimabetrug Stoppen arbeitet an der Aufklärung von Betrug im Bereich Biokraftstoffe und Upstream-Emissions-Reduktionen. Ziel ist es, Marktverzerrungen durch fälschlich ausgestellte Zertifikate zu verhindern, Transparenz im Klimaschutz zu schaffen und die Nachhaltigkeitszertifizierung zu verschärfen. Zukünftige Pläne umfassen den Dialog mit Behörden, die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Marktstabilisierung und die Förderung realer Treibhausgasminderungen, etwa durch Elektromobilität und fortschrittliche Biokraftstoffe.
- Jedes Vorhaben vor einer etwaigen Anrechnung nochmals umfänglich, kritisch und transparent zu überprüfen
- Ersatz von gefälschten UER-Einsparungen durch Einsparungen anderer Erfüllungsoptionen ermöglichen (rechtmäßige UER-Einsparungen reichen dafür nicht aus)
- Schaffung eines Ausgleichsmechanismus für nicht mehr rückabwickelbare, gefälschte UER-Einsparungen
- Eine nationale Registrierung (Zulassung) und Kontrolle im Regulierungsprozess für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie das Ausarbeiten geeigneter Maßnahmen zur Betrugsprävention
- Die kurzfristige Abschaffung der Möglichkeit der Doppelanrechnung bei Übersteigung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe, sofern keine Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden können
- Die Erhöhung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe schon für das Verpflichtungsjahr 2024
Zum Klimaschutz
Die THG-Quote ist insofern ein sinnvolles Klimaschutzinstrument, als dass sie Anreize zur Treibhausgasminderung schafft. Indem sie Unternehmen, die zu versteuernde Otto- und Dieselkraftstoffe in Verkehr bringen, verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihrer Treibhausgasreduktion nachzuweisen, fördert sie den Einsatz erneuerbarer Energien und effizienterer Technologien. Zudem trägt sie zur Erreichung nationaler Klimaziele bei und unterstützt den Übergang zu nachhaltigeren Lösungen im Verkehrssektor.
Echter Klimaschutz zeichnet sich durch transparente, nachweisbare Maßnahmen aus, die signifikante und dauerhafte Emissionsreduktionen erzielen. Falscher Klimaschutz hingegen zeichnet sich durch unzureichende oder fälschlich ausgestellte Zertifikate aus. Das betrifft sogenannte Klimaschutzprojekte, die keinen positiven Einfluss auf die Umwelt haben. Wichtig ist, auf die Qualität und Verlässlichkeit der eingesetzten Zertifizierungsstandards zu achten und Projekte zu bevorzugen, die nachhaltige Lösungsansätze fördern und klar dokumentierte Ergebnisse liefern.
Das Förder- und Anrechnungssystem kann durch regelmäßige Berichterstattung über Emissionsreduktionen, unabhängige Prüfungen wie sogenannte Witness-Audits, öffentliche Datenbanken für zertifizierte Projekte und die Einbeziehung von Stakeholdern transparenter gestaltet werden. Diese Maßnahmen erhöhen die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen in Klimaschutzmaßnahmen, indem sie klare Informationen und Überprüfbarkeit bieten.
Zu UER-Projekten
Zu Biokraftstoffimporten
Biokraftstoffe werden importiert, um Rohstoffe zu nutzen, die inländisch nicht verfügbar oder kosteneffektiv sind. Wenn die Produktionskosten im Ausland niedriger sind, kann der Import beispielsweise wirtschaftlicher sein. Viele Länder nutzen Importe, um ihre Nachhaltigkeitsziele schneller zu erreichen und die Energiesicherheit durch Diversifizierung der Energiequellen zu erhöhen. Handelsabkommen und technologische Entwicklungen spielen ebenfalls eine Rolle beim Import von Biokraftstoffen.