FAQ

Die Initiative Klimabetrug Stoppen ist ein stetig wachsendes Bündnis von mehr als 100 Mitgliedern (98 Unternehmen und 11 Verbände, Stand 14.11.) aus der Branche der Erneuerbaren Energien, das sich geschlossen für die Aufklärung sowie einen konsequenteren Umgang mit Betrugsfällen und fragwürdigen Geschäftspraktiken im Kontext der Treibhausgasminderungsquote einsetzt. Konkret geht es um den Betrug mit Nachweisen über Upstream-Emissions-Reduktionen aus gefälschten Projekten und vermutlich fälschlich als fortschrittlich deklarierte Biokraftstoffimporte.

Die Initiative Klimabetrug Stoppen arbeitet an der Aufklärung von Betrug im Bereich Biokraftstoffe und Upstream-Emissions-Reduktionen. Ziel ist es, Marktverzerrungen durch fälschlich ausgestellte Zertifikate zu verhindern, Transparenz im Klimaschutz zu schaffen und die Nachhaltigkeitszertifizierung zu verschärfen. Zukünftige Pläne umfassen den Dialog mit Behörden, die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Marktstabilisierung und die Förderung realer Treibhausgasminderungen, etwa durch Elektromobilität und fortschrittliche Biokraftstoffe.

• Jedes Vorhaben vor einer etwaigen Anrechnung nochmals umfänglich, kritisch und transparent zu überprüfen 

• Ersatz von gefälschten UER-Einsparungen durch Einsparungen anderer Erfüllungsoptionen ermöglichen (rechtmäßige UER-Einsparungen reichen dafür nicht aus)

• Schaffung eines Ausgleichsmechanismus für nicht mehr rückabwickelbare, gefälschte UER-Einsparungen

• Eine nationale Registrierung (Zulassung) und Kontrolle im Regulierungsprozess für fortschrittliche Biokraftstoffe sowie das Ausarbeiten geeigneter Maßnahmen zur Betrugsprävention

• Die kurzfristige Abschaffung der Möglichkeit der Doppelanrechnung bei Übersteigung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe, sofern keine Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden können

• Die Erhöhung des Mindestanteils fortschrittlicher Biokraftstoffe schon für das Verpflichtungsjahr 2024

Die THG-Quote ist insofern ein sinnvolles Klimaschutzinstrument, als dass sie Anreize zur Treibhausgasminderung schafft. Indem sie Unternehmen, die zu versteuernde Otto- und Dieselkraftstoffe in Verkehr bringen, verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihrer Treibhausgasreduktion nachzuweisen, fördert sie den Einsatz erneuerbarer Energien und effizienterer Technologien. Zudem trägt sie zur Erreichung nationaler Klimaziele bei und unterstützt den Übergang zu nachhaltigeren Lösungen im Verkehrssektor.

Echter Klimaschutz zeichnet sich durch transparente, nachweisbare Maßnahmen aus, die signifikante und dauerhafte Emissionsreduktionen erzielen. Falscher Klimaschutz hingegen zeichnet sich durch unzureichende oder fälschlich ausgestellte Zertifikate aus. Das betrifft sogenannte Klimaschutzprojekte, die keinen positiven Einfluss auf die Umwelt haben. Wichtig ist, auf die Qualität und Verlässlichkeit der eingesetzten Zertifizierungsstandards zu achten und Projekte zu bevorzugen, die nachhaltige Lösungsansätze fördern und klar dokumentierte Ergebnisse liefern.

Das Förder- und Anrechnungssystem kann durch regelmäßige Berichterstattung über Emissionsreduktionen, unabhängige Prüfungen wie sogenannte Witness-Audits, öffentliche Datenbanken für zertifizierte Projekte und die Einbeziehung von Stakeholdern transparenter gestaltet werden. Diese Maßnahmen erhöhen die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen in Klimaschutzmaßnahmen, indem sie klare Informationen und Überprüfbarkeit bieten.

Ein Witness-Audit ist eine Vor-Ort-Prüfung, bzw. eine Art „Beobachten ohne Eingreifen“ durch eine Aufsichtsbehörde, einen Kunden oder einen anderen interessierten Dritten. Strenge Kontrollen wie Witness-Audits der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) sind unerlässlich, um die Echtheit von CO₂-Zertifikaten zu überprüfen. Sie verhindern, dass Unternehmen falsche Angaben machen und sorgen dafür, dass die gemeldeten Einsparungen tatsächlich der Realität entsprechen. In China sind diese Audits der zuständigen nationalen Stellen durch deutsche Behörden aber nicht möglich, bzw. werden nicht erlaubt.

UER-Projekte sollen das Klima schützen, indem sie sogenannte Upstream-Emissionen bei der Erdölförderung reduzieren. Diese Emissionen entstehen, bevor der Rohstoff in die Raffinerie oder die Verarbeitungsanlage gelangt. Genauer bei der Erkundung und Erschließung von Lagerstätten, der Herstellung und Gewinnung oder Aufbereitung des Erdöls sowie dem Transport des Rohstoffs zur Raffinerie. Bestehen können UER-Projekte so beispielsweise aus dem Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeffizienz-Projekten oder der Nutzbarmachung von Begleitgasen. Diese sind geographisch nicht an Deutschland gebunden. Da die Einsparung zwischen Rohölförderung und Raffinerie geleistet werden muss, befinden sich diese Projekte in ölfördernden Ländern. Laut Handelsblatt ist „die Idee hinter den UER-Zertifikaten […], dass es dem Klima egal ist, wo die THG-Minderungen stattfinden“.

Inverkehrbringer von fossilem Kraftstoff in Deutschland sind dazu verpflichtet, jährlich durch den Einsatz von erneuerbaren Energien die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zu erfüllen. Neben Biokraftstoffen, E-Mobilität und anderen fortschrittlichen Antrieben ist es aber seit 2020 auch möglich, einen Teil der THG-Quote durch Upstream-Emissions-Reduktionsprojekte (UER-Projekte) zu erfüllen. Im August 2023 trat erstmals der Verdacht auf, dass einige UER-Projekte gefälscht sind und nur auf dem Papier existieren. Die meisten der verdächtigen Projekte sind in der Volksrepublik China zu verorten.

Mittlerweile hat das Umweltbundesamt (UBA) den Betrug im Rahmen der UER-Projekte bestätigt und auch UER-Zertifikate für das Erfüllungsjahr 2023 bzw. 2024 abgelehnt. Dennoch bleiben viele UER-Zertifikate, mit einem Wert von mehr als einer Milliarde Euro, im Markt, obwohl sie nicht hätten genehmigt werden dürfen. Eine Rückabwicklung ist zwar für einige der Projekte angekündigt, die konkrete Umsetzung steht jedoch weiter aus.

An der Anrechnung von UER-Projekten beteiligte Akteure sind sowohl die Projektträger, Validierungs- und Verifizierungsstellen, als auch das Umweltbundesamt (UBA). Nachdem der Projektträger das UER-Projekt identifiziert und eingeplant hat, prüft die Validierungsstelle die Projektdokumentation. Anschließend stellt der Projektträger den Antrag auf Zustimmung beim UBA, das wiederum über die Zustimmung zum UER-Projekt entscheidet. Als nächstes teilt der Projektträger dem UBA den Anrechnungszeitraum mit und überwacht die Projekttätigkeit, woraufhin die Verifizierungsstelle die erzielte Emissionsminderung prüft. Innerhalb von vier Wochen nach Erstellung der Nachweise über die erzielte und verifizierte UER seitens der Projektträgers schaltet das UBA ihre Ausstellung frei. Verifizierte Projekte erhalten Emissionszertifikate, die verkauft oder gehandelt werden können. Der Verifizierungsbericht wird abschließend innerhalb eines Jahres auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft.

Eine detaillierte grafische Aufschlüsselung zur Anrechnung lässt sich hier finden: https://carbonleaks.de/hintergrund

Biokraftstoffe werden importiert, um Rohstoffe zu nutzen, die inländisch nicht verfügbar oder kosteneffektiv sind. Wenn die Produktionskosten im Ausland niedriger sind, kann der Import beispielsweise wirtschaftlicher sein. Viele Länder nutzen Importe, um ihre Nachhaltigkeitsziele schneller zu erreichen und die Energiesicherheit durch Diversifizierung der Energiequellen zu erhöhen. Handelsabkommen und technologische Entwicklungen spielen ebenfalls eine Rolle beim Import von Biokraftstoffen.

Biodiesel ist der wichtigste Biokraftstoff in Deutschland. Hergestellt wird er vor allem aus Ölpflanzen wie Raps und Soja oder Pflanzenölen wie Abfall- und Reststoffen (z.B. Altspeiseöl). Derzeit tankt der Endverbraucher an der Tankstelle Diesel mit 7 % oder 10 % Biokraftstoffbeimischung (B7/B10). Im Jahr 2021 importierte Deutschland ca. 40 % der Biokraftstoffe aus Asien. Der aus China stammende Biokraftstoff wird oft als Biodiesel aus altem Speisefett oder Abwässern der Palmölproduktion deklariert. Es besteht jedoch der Verdacht, dass dieser Biodiesel direkt aus Palmöl hergestellt und lediglich umdeklariert wird, um die Produktion zu verschleiern. Seit 2023 ist die Verwendung von Palmöl zur Biodieselherstellung in Deutschland und den meisten EU-Ländern aufgrund seiner schlechten Klimabilanz nicht mehr erlaubt. Denn die Anbauflächen für Palmöl werden häufig durch die Rodung von Regenwald erschlossen: So wurden in Indonesien zwischen 1990 und 2015 24 Millionen Hektar an Wald gerodet, das entspricht knapp der Ausdehnung von Großbritannien. Aktuell werden in Indonesien 16 Millionen Hektar nur durch Palmölplantagen bedeckt. Die Erträge aus dem mutmaßlich betrügerischen Biodieselhandel könnten über Umwege auch an die Palmölindustrie in Indonesien gelangen – und damit den Raubbau mitfinanzieren.

Im Jahr 2021 importierte Deutschland ca. 40% der Biokraftstoffe aus Asien. Anfang des Jahres 2023 kam es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum dann zu einem massiven Anstieg dieses Imports. Die Menge des aus China nach Europa importierten Biodiesels verdoppelte sich. Das führte unter anderem zu einem Preisverfall bei THG-Zertifikaten, da sich die THG-Quote durch die Beimischung dieses billigeren Biodiesels kostengünstig erfüllen lässt. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Art des Biodiesels als fortschrittlich klassifiziert ist und damit doppelt auf die THG-Quote angerechnet werden kann. Ein Liter an (mutmaßlich falsch zertifiziertem) Biodiesel generiert das Zweifache an Quote und macht Betrug so besonders lohnend.

Um Betrug beim Klimaschutz künftig zu verhindern, sollten transparente Prüf- und Zertifizierungsverfahren etabliert werden, die unabhängige Überprüfungen der Emissionsreduktionen beinhalten. Darüber hinaus sind strenge Standards und klare Richtlinien erforderlich, um die Qualität der Projekte und Biokraftstoffe zu gewährleisten. Hierzu gehört eine nationale Registrierung (Zulassung) im Regulierungsprozess für fortschrittliche Biokraftstoffe. Die Doppelanrechnung von fortschrittlichen Biokraftstoffen sollte zudem nur möglich sein, wenn Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden können. So wird sichergestellt, dass nur redlicher Biokraftstoff in den Markt gelangt und angerechnet werden kann.