Kommentar

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg

Berlin, 03. Februar 2025. Die zwingend notwendige Anpassung des BImSchG, die mit der längst überfälligen Ermöglichung von Vor-Ort-Kontrollen das Risiko von Klimabetrug minimieren sollte, wurde in der letzten regulären Sitzungswoche des Deutschen Bundestags nicht mehr beschlossen. Grund ist offensichtlich, dass sich die Regierungsparteien trotz inhaltlicher Zustimmung nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten.
Die Initiative Klimabetrug Stoppen bedauert dieses Versäumnis und mahnt zügiges, entschlossenes Handeln an:

„Die Politik hat es leider verpasst, der gesamten Erneuerbare-Energien-Branche im Kraftstoffbereich das so lange überfällige Signal zu senden. Dies ist umso ärgerlicher angesichts des großen parlamentarischen Rückhalts, den das Vorhaben über alle Parteien hinweg erfahren hatte. Wenngleich nur ein Strohhalm, so wäre die Einführung von weltweiten Vor-Ort-Kontrollen zumindest ein erster wirksamer Schritt für mehr Betrugsprävention gewesen. Es ist für uns unverständlich, weshalb es nicht gelingen konnte, diese eigentlich handwerkliche kleine Änderung mit gleichzeitig hoher Bedeutung für die heimische Wirtschaft vorzunehmen.
 
In der Folge werden nun weiterhin ungehemmt mutmaßlich gefälschte Kraftstoffmengen den Markt fluten. Die Hängepartie für alle redlichen Marktakteure dauert an und der THG-Quotenmarkt nimmt weiterhin Schaden. Die Einführung wirksamer Maßnahmen zur Betrugsprävention ist von akuter Dringlichkeit. Wir können nicht, wie vom Bundesumweltministerium (BMUV) geplant, bis zum 1.1.2026 damit warten, ohne grob fahrlässig weitere Insolvenzen in diesem Bereich zu riskieren. 

Die Initiative Klimabetrug Stoppen mahnt daher endlich zügiges, entschlossenes Handeln an. Die geplante Maßnahme lässt sich auch auf dem Verordnungswege umsetzen. Wir fordern das BMUV auf, diese Verordnung unverzüglich umzusetzen. Die neue Bundesregierung muss sich zudem schnellstmöglich um weitergehende Maßnahmen kümmern. Wir brauchen dringend einen Befreiungsschlag zur Marktbereinigung und Marktstabilisierung.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Diesen gilt es nun beherzt zu beschreiten, um das Vertrauen in das für Klimaschutz und Wirtschaft elementare Instrument der THG-Quote nicht weiter zu beschädigen.“

Pressekontakt
Initiative Klimabetrug Stoppen
E-Mail: kontakt@carbonleaks.de

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www.carbonleaks.de

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