Kommentar

"Es ist Zeit für einen politischen Befreiungsschlag"

Berlin, 11. Oktober 2024. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, nach dem der Betrug mit gefälschten UER-Zertifikaten lückenlos aufgeklärt werden soll. Zu Unrecht ausgestellte Zertifikate sollen aberkannt werden. Am gestrigen späten Abend fand zur Einbringung des Antrags eine Debatte im Bundestag statt. Die "Initiative Klimabetrug Stoppen" kommentiert:

Der Antrag der Union ist ein wichtiges Signal, das hoffentlich als Weckruf für den Deutschen Bundestag insgesamt wirkt. Der Markt für Treibhausgasminderungsquoten im Verkehrssektor ist nach wie vor im freien Fall. Erste Insolvenzen haben die Branche bereits erschüttert, viele weitere werden folgen, wenn nicht beherzt gehandelt wird.

Das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt betreiben zwar auf Verwaltungsebene die Aufklärung und Rückabwicklung, aber dieser Prozess ist viel zu langwierig, um das taumelnde Marktgeschehen stabilisieren zu können. Zudem werden nur die Symptome der Probleme am Kraftstoffmarkt adressiert, nicht aber deren Ursachen. Die unrechtmäßigen Nachweise sind nach wie vor marktwirksam, da eine verwaltungsrechtliche Rückabwicklung nicht dazu führt, dass die Mengen auch tatsächlich aus dem Markt genommen und nachgeholt werden.

Die Debatte gestern Abend hat gezeigt, dass es Zeit für einen politischen Befreiungsschlag ist. Gegenseitige Schuldzuweisungen verkennen die akute Gefahr und den verheerenden Schaden für Branche und Klima. Es bedarf jetzt einer Konzentration auf das Wesentliche: Heimische, redliche Produzenten sauberer erneuerbarer Kraftstoffe müssen kurzfristig und wirksam gegen ein Betrugsgeflecht historischen Ausmaßes geschützt werden.

Der nicht erfolgte Klimaschutz muss kurzfristig aufgeholt werden, sobald die Unrechtmäßigkeit der Nachweise festgestellt wurde. Hierzu braucht es einen wirksamen Ausgleichsmechanismus, der sich nicht in behördlichem Klein-Klein verliert, sondern das Vertrauen in den stark beschädigten Quotenmarkt wieder herstellt. Dieser Aspekt muss im Zentrum der sich nun anschließenden Beratung des Antrags im Umweltausschuss stehen.

Pressekontakt
Initiative Klimabetrug Stoppen
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