Kommentar
Das wahre Ausmaß des Schadens offenbart sich erst allmählich
Berlin, 16. Dezember 2024. Der Bericht von ZDF Frontal zu den gefälschten Klimazertifikaten hat medial hohe Wellen geschlagen. Insbesondere wird auch über die 1,2 Mrd. Euro Schaden für die Verbraucherinnen und Verbraucher diskutiert, die das DIW in einem Gutachten im Auftrag des ZDF ermittelt hatten. U.a. die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschrieb Zweifel an dieser Zahl; Umweltministerin Steffi Lemke vertritt die Auffassung, die gefälschten Zertifikate seien gar billiger gewesen als realer Klimaschutz. Die Initiative Klimabetrug Stoppen kommentiert:
„„Die Berechnung von 1,2 Mrd. Euro Schaden repräsentiert allenfalls einen Zwischenstand und bezieht sich auf die vom UBA bereits als gefälscht eingestuften 45 UER-Projekte. Die Aufklärung der Betrugsfälle hat allerdings gerade erst begonnen. Nach unseren eigenen Recherchen dürften weit mehr als „nur“ 45 Projekte fingiert worden sein; das wahre Ausmaß des Schadens offenbart sich also erst allmählich. Darüber hinaus blendet diese Zahl den wahren volkswirtschaftlichen Schaden völlig aus. Insolvenzen, verlorene Arbeitsplätze, entgangene heimische Wertschöpfung und damit entgangene Steuereinnahmen, Investitions-Stopp und nachhaltige Eintrübung des Investitionsklimas – all diese Konsequenzen des Betrugs kommen erst jetzt in voller Härte im Markt an. Diese gilt es ebenfalls zu bewerten. Unsere Initiative hat daher von Anfang an den Schaden weitaus höher angesetzt als das DIW. So kommen wir, alles oben Genannte einberechnet, auf rund 4,5 Mrd. Euro Schaden.
Es ist auch nicht richtig, dass die gefälschten Klimazertifikate für die Verbraucherinnen und Verbraucher an der Tankstelle billiger waren als realer Klimaschutz. Die Preisgestaltung an der Tankstelle orientiert sich vor allem an den Weltmarktpreisen für Benzin und Diesel. Die Mineralölkonzerne, die von dem Betrug profitierten, haben ihre daraus erzielten Gewinne nicht an die Kunden weitergegeben, sondern für sich verbucht. Dies lässt sich mit Blick auf die Spritpreise der letzten Jahre eindeutig belegen.
Im Übrigen ist es natürlich frappierend, dass nun redlichen Marktakteuren, die realen Klimaschutz in Deutschland machen, suggeriert wird, dass Luftbuchungen wie fingierte Projekte besser gewesen sein sollen als ihr Beitrag. Dies gilt insbesondere, wenn man sich vor Augen führt, dass der durch Fälschungen entgangene Klimaschutzbeitrag selbstverständlich nachzuholen ist. Den Betrug nun auch noch schön zu reden ist also nicht nur eine Verhöhnung der Branche, sondern auch der Verbraucherinnen und Verbraucher."
Pressekontakt
Initiative Klimabetrug Stoppen
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