Kommentar

„Worten nun Taten folgen lassen“

Das Umweltbundesamt (UBA) hat bekanntgegeben, dass nach seinen Recherchen 45 UER-Projekte zu Unrecht auf die Treibhausgasminderungsquote angerechnet wurden und eine Rückabwicklung gestartet wurde. Die „Initiative Klimabetrug Stoppen“ kommentiert:

Wir begrüßen die Entscheidung des Umweltbundesamtes und des Bundesumweltministeriums (BMUV), den Klimabetrug umfassend aufzuarbeiten und die betroffenen Projekte rückabzuwickeln. Diese Entscheidung bestätigt die seit Monaten von der Branche geäußerten Bedenken. Es ist unerlässlich, dass der durch Betrug nicht erreichte Klimaschutz nachgeholt wird. 

Die Zahl von 45 bisher gesichert gefälschten Projekten verdeutlicht das erhebliche Ausmaß des Betrugs und die unzureichende Projektüberwachung durch die zuständigen Behörden. Das UBA hat in den vergangenen Monaten seine Aufklärungsarbeit deutlich intensiviert. Unserer Ansicht nach wurden aber weder die Mindestanforderungen der eigenen Verordnung (UERV) eingehalten, da die einreichenden Unternehmen nicht ausreichend geprüft wurden, noch die von der UERV geforderten Sicherungsleistungen eingefordert. Der vom UBA-Präsidenten Prof. Dr. Dirk Messner geschätzte Schaden von einer halben Milliarde Euro ist zwar alarmierend hoch, spiegelt jedoch nur einen Bruchteil des eigentlichen volkswirtschaftlichen Gesamtschadens von knapp 8 Milliarden Euro wider. In dieser Rechnung sind die ebenfalls bekannt gegebenen 35 Neuanträge für das laufende Quotenjahr, welche noch nicht überprüft wurden, noch nicht einmal berücksichtigt. Sollte sich der Betrugsvorwurf auch auf die neuen Projekte erstrecken, würde sich der Gesamtschaden sogar noch wesentlich erhöhen. 

Sehr irritierend sind die offensichtlich divergierenden Aussagen von UBA und BMUV. Während sich UBA-Präsident Messner klar zur Rückabwicklung positioniert, relativiert das BMUV in Branchenmedien. Um das verlorene Vertrauen wieder zurückzugewinnen, ist zwingend eine klare Bestätigung des BMUV erforderlich, dass Betrug nicht akzeptiert und der Klimaschutz nachgeholt wird. Das aktuelle Mäandern des Ministeriums stellt die Profitinteressen der Mineralölwirtschaft über den Klimaschutz und die Interessen der Steuerzahler sowie der Branche. 

Nach den Erklärungen der Bundesregierung und des UBA müssen nun auch Taten folgen. Die Rückabwicklung muss unverzüglich eingeleitet werden. Ebenfalls muss transparent dargestellt werden, welche Projekte durch das UBA als rechtmäßig eingestuft wurden. Zudem müssen auch die Projekte außerhalb der Volksrepublik China einer vertieften Prüfung unterzogen werden.  Dem UBA liegen bereits Anhaltspunkte vor, dass beispielsweise ein Projekt in Nigeria nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Ohne diese Transparenz ist der Vertrauensschaden in die deutschen Behörden kaum wiederherzustellen. 

Auch der weitaus umfangreichere Bereich des mutmaßlichen Betrugs mit gefälschtem Biodiesel aus der Volksrepublik China muss endlich entschieden angegangen werden. Ein ständiges Abschieben der Verantwortlichkeit von Berlin nach Brüssel ist inhaltlich falsch und trägt der Problematik in keiner Weise Rechnung. 

Es besteht weiter der Anschein, dass die Regierung alles unternimmt, um den Schaden kleinzurechnen und die Zahlen der Realwirtschaft zu ignorieren. Die Aussagen des UBA, dass die Vorwürfe aus der Branche zu “diffus” gewesen wären, entsprechen nicht der Realität. Weder das BMUV noch das UBA haben aus eigenem Antrieb einen der Hinweise aus 2023 professionell verfolgt oder auf die seit Beginn 2024 vorliegenden detaillierten anwaltlichen Betrugshinweise reagiert. Erst der Druck durch die mediale Berichtserstattung hat zu einem Handeln der zuständigen Behörden geführt. Hätte das BMUV rechtzeitig reagiert und die Vorschläge der Branche zu gesetzlichen Vorgaben beispielsweise im Rahmen der Novellierung der UERV bzw. der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung ernst genommen, hätte erheblicher Schaden verhindert werden können. 

Pressekontakt
Initiative Klimabetrug Stoppen
E-Mail: kontakt@carbonleaks.de

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.carbonleaks.de

Folgen Sie uns auch auf LinkedIn.