Kommentar

Lemke bestätigt Rückabwicklung - Initiative fordert schnelles Handeln

Berlin, 27. September 2024. Nachdem sich der Verdacht eines Betrugs im großen Stil bei Klimaschutzprojekten im Rahmen von Upstream-Emissions-Reduktionen, welche Unternehmen der Mineralölindustrie zur Erreichung ihrer gesetzlich vorgegebenen Klimaziele in Deutschland nutzen, erhärtet hat, folgen nun politische Reaktionen. Der wachsende Druck auf die Behörden und auf die Regierung auch durch die Berichterstattung der Initiative Klimabetrug Stoppen zeigt folglich Wirkung. 

Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA) sprach von der Bestätigung des “Betrugsgeflecht(s)” und gab bekannt, dass seine Behörde von 66 durch das UBA mit einer eingeschalteten Anwaltskanzlei überprüften UER-Projekten 45 als gesichert gefälscht einschätzt. Nun hat sich auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu Wort gemeldet und bestätigt, dass ihr Ministerium “alles unternehmen” werde, die zu Unrecht ausgestellten Nachweise rückabzuwickeln.

Zuvor stand Lemke sowohl von Wirtschaft als auch Opposition stark in der Kritik, dass ihr Ministerium und sie selbst die Problematik zu spät erkannt und keine Maßnahmen ergriffen habe. Dazu berichtete auch u.a. das ZDF-Magazin Frontal in deren Format “nachgehakt”. 

Diese von Umweltministerin Lemke angekündigte Rückabwicklung begrüßt die Initiative Klimabetrug Stoppen sehr. Jedoch hält sie es für unabdingbar, dass auf diese Ankündigung auch rasch Taten folgen, um weiteren Schaden vom Markt abzuwenden. Die Initiative Klimabetrug Stoppen drängt daher weiter darauf, dass die Rückabwicklung der falschen Nachweise zügig vorangetrieben wird. Zudem müsse die Aufklärung mutmaßlich falsch deklarierter Biokraftstoffe voranschreiten.

Pressekontakt
Initiative Klimabetrug Stoppen
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