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Betrugsbekämpfung: Der erste Schritt ist gegangen - jetzt zum Umsetzungssprint ansetzen

Berlin, 10. Dezember 2025:

Monatelang musste die Branche warten, heute wurde im Bundeskabinett endlich der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote beschlossen. Damit ist der Weg für das parlamentarische Verfahren jetzt frei. Die Initiative begrüßt diesen Schritt, die finale Umsetzung des Gesetzes würde erste wirkungsvolle Maßnahmen gegen den Klimabetrug in die Wege leiten. Dieser sorgt in der Branche der Erneuerbaren Energien noch immer für Existenzsorgen und Investitionsstopps. Das parlamentarische Verfahren muss jetzt schnellstmöglich erfolgen, um Arbeitsplätze und Dekarbonisierung im Verkehr zu sichern.

Ursprünglich sollte das Gesetz, die Umsetzung der europäischen RED III in nationales Recht, bereits im Mai dieses Jahres umgesetzt sein. Aber der Kabinettsbeschluss wurde Woche für Woche weiter verschoben, immer wieder war das Thema auf der Agenda des Kabinetts und wurde dann doch wieder gestrichen. Diese Verzögerung durch internes Verantwortungspingpong ist unverantwortlich und kann für einige Marktteilnehmer fatale Konsequenzen haben. Einige wichtige Maßnahmen, namentlich verpflichtende Vor-Ort-Kontrollen und der Ausschluss von POME von der Anrechnung, wurden bereits in das Jahr 2027 verschoben.

Da eine Verabschiedung in diesem Jahr nicht mehr möglich ist, muss das Gesetz rückwirkend zum Anfang 2026 in Kraft treten. Das kann nur gelingen, wenn das parlamentarische Verfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird. „Seit Monaten wartet die Branche auf Planungssicherheit und ein Ende des Betrugs. Mit dem Kabinettsbeschluss ist ein erster wichtiger Schritt getan, den wir ausdrücklich begrüßen. Jetzt erwarten wir ein schnelles Verfahren, um den Betrug wirkungsvoll einzudämmen. Nachhaltiges Handeln darf nicht länger unwirtschaftlich sein”, meint Sandra Rostek, stellvertretende Vorsitzende des Initiative Klimabetrug Stoppen e.V. Weiterhin mahnt Sie an: „Es stehen Existenzen im deutschen Mittelstand auf dem Spiel. Die Branche braucht endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen Betrug – und sie braucht sie jetzt.“

Pressekontakt
Initiative Klimabetrug Stoppen
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