Stellungnahme

Weichenstellung für einen starken Kraftstoffproduktionsstandort Deutschland:

Stellungnahme der Initiative Klimabetrug Stoppen zum RED III Referentenentwurf

Berlin, 24.06.2025:

Die Initiative Klimabetrug Stoppen, ein branchenübergreifendes Netzwerk von Biomethan- und Biokraftstoffproduzenten, Wasserstoffproduzenten, E-Mobility-Anbietern und THG-Quoten-Händlern, dass sich aktiv für faire Wettbewerbsbedingungen und die Stärkung des heimischen Kraftstoffproduktionsstandorts einsetzt, begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III. Stefan Schreiber, Sprecher der Initiative, kommentiert das so: "Die Einführung von Vor-Ort-Kontrollen ist ein hart erkämpfter Sieg für Transparenz und die Integrität des THG-Quotenhandels. Jetzt kommt es auf die konkrete Ausgestaltung dieses Instrumentes an. Betrügern muss konsequent das Handwerk gelegt werden, um das Vertrauen in unsere Klimaschutzinstrumente zu stärken.“

Vor-Ort-Überprüfungen: Ein Meilenstein für Vertrauen und Transparenz

Eine wesentliche Verbesserung ist die Einführung von Vor-Ort-Überprüfungen. Seitdem massiver Betrug bei den UER (Upstream Emission Reductions) aufkam, haben wir uns unermüdlich für dieses essenzielle Instrument eingesetzt. Es ist von höchster Bedeutung, dass erneuerbare Kraftstoffe nur noch angerechnet werden, wenn staatliche Kontrolleure Vor-Ort-Überprüfungen durchführen dürfen. Dies dient der Betrugsprävention und sichert die Integrität des Marktes, was wiederum das Vertrauen in die gehandelten THG-Quoten stärkt und somit den gesamten Kraftstoffproduktionsstandort Deutschland absichert. Die klare Frist von maximal 42 Tagen zwischen der letzten Vor-Ort-Kontrolle und dem Beginn eines Zertifikats ist dabei ein kluger Kompromiss zwischen notwendiger Kontrolle und praktikabler Umsetzung.

Ambitionierte Quoten: Planungssicherheit für Innovationen in Deutschland

Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch bis 2030 auf mindestens 42,5% zu erhöhen – eine Ambition, die wir für Deutschland als Chance sehen, unsere Wirtschaft zukunftsfähig aufzustellen und die heimische Produktion zu stärken. Die im Entwurf festgelegte schrittweise Anhebung der THG-Quote bis 2040 auf 53% bietet unseren Produzenten von Biomethan und Biokraftstoffen die dringend benötigte langfristige Planungs- und Investitionssicherheit. Dies ist von unschätzbarem Wert für den Ausbau heimischer Produktionskapazitäten und die Entwicklung innovativer Technologien, die unseren Standort stärken. Der Mechanismus zur Quotenanpassung, der bei einer Übererfüllung eine Erhöhung der Quote ermöglicht, kann zusätzlich Anreize schaffen, um Effizienz und Nachhaltigkeit in der Kraftstoffproduktion weiter voranzutreiben. Transparenz, Berechenbarkeit und eine wirksame Betrugsprävention in der Anwendung sind hierbei entscheidend, um Investitionen in Deutschland nicht zu gefährden.

Vor allem aber braucht es jetzt entschlossenes Handeln, um den durch Betrug geschwächten Markt zu beleben und die bis zu 8 Millionen Tonnen CO2, die nicht wirklich eingespart wurden, nachzuholen. Hierbei bleibt der Entwurf weit hinter den wirklichen Notwendigkeiten zurück. Die Regierung ist gefordert, nicht die Fehler der Vorgängerregierung zu wiederholen und die Augen vor dem Betrug zu verschließen, sondern konsequent für Aufklärung und Wiederherstellung der Marktfairness zu sorgen.

Fortschrittliche Biokraftstoffe: Nachbesserungen erforderlich

Der Wegfall der doppelten Anrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe ab 2026 ist ein signifikanter Einschnitt für den Markt fortschrittlicher Biokraftstoffe, insbesondere für den Markt von Biomethan. Er bietet aber die Chance einer ehrlicheren Berechnung von THG-Einsparungen und einer Verringerung den Betrugsanreizes. Im weiteren parlamentarischen Prozess muss das Zielniveau für die kommenden 5 Jahre aber noch einmal angehoben werden, beginnend 2026, um Nachteile für bestehende Anlagen, die im Vertrauen auf die Doppelanrechnung errichtet wurden, auszugleichen.

Palmöl raus: Ein Bekenntnis zu echter Nachhaltigkeit

Der sofortige Ausschluss der Anrechnung von Palmöl und seinen Reststoffen auf die THG-Quote ist ein absolut notwendiger Schritt zum Schutz unserer Natur, Umwelt und als Präventivmaßnahme gegen Betrug. Hier müssen wir rigoros vorgehen: Keine Umgehungen durch Umdeklarationen wie "Used Cooking Oil aus Palmöl" – lückenlose Rückverfolgbarkeit ist zwingend!

Jetzt handeln: Schnelle Umsetzung mit notwendigen Nachbesserungen!

Der vorliegende Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III ist ein wichtiger Schritt, der das Potenzial hat, den Kraftstoffproduktionsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten. Doch die Zeit drängt! "Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, den RED III Referentenentwurf ohne weitere Verzögerung nach der Sommerpause im Parlament zu behandeln. Jede Verzögerung, insbesondere bei der Einführung wirksamer Instrumente zur Betrugsprävention, gefährdet nicht nur unsere Klimaziele, sondern auch die notwendigen Investitionen in eine grüne Zukunft für Deutschland“, sagt Sprecherin Sandra Rostek. Im gleichen Zuge erwarten wir, dass die Nachhaltigkeitsverordnung jetzt schnell angepasst und der geltende Vertrauensschutz so weiterentwickelt wird, dass eine Aberkennung von Nachhaltigkeitsnachweisen im Einzelfall möglich ist. Wir werden den Entwurf intensiv mit unseren Mitgliedern diskutieren und Vorschläge zur Verbesserung und für mehr Klarheit einbringen. Das Gesetz muss am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Deutschland muss jetzt seine Klimaziele entschlossen und mit allen nachhaltigen Technologien erreichen – zum Wohle unserer Umwelt und unseres Wirtschaftsstandortes!

Pressekontakt
Initiative Klimabetrug Stoppen
E-Mail: kontakt@carbonleaks.de

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.carbonleaks.de

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